Gütersloh. Wie stehen die Bundestagskandidaten der Wahlkreise in Westfalen-Lippe zu aktuellen Apotheken-Themen? Der AVWL hat ihnen auf den Zahn gefühlt. Diesmal: Ralph Brinkhaus, CDU, für den Wahlkreis Gütersloh I.
1. Was fällt Ihnen spontan ein, wenn Sie „Apotheke“ hören oder lesen?
"Nah, Beratung, Hilfe."
2. Welche Rolle spielt für Sie die Apotheke vor Ort für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung?
"Sie spielt für mich eine sehr große Rolle, denn die meisten Menschen – und dazu zähle ich auch mich selbst – beziehen ihre rezeptpflichtigen und nicht-rezeptpflichtigen Medikamente sowie andere 'apothekenübliche' Produkte nach wie vor aus der Apotheke vor Ort, suchen den persönlichen Kontakt zu den Apothekerinnen und Apothekern und möchten auch deren Beratung, Ratschläge und Tipps in Anspruch nehmen. Zudem ist es wichtig, dass die Arzneimittelberatung und -versorgung gerade auch im Notfall flächendeckend in Deutschland gesichert ist."
3. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs soll die Preisbindung verschreibungspflichtiger Medikamente für ausländische Versender anders als für deutsche Apotheken nicht gelten. Das gefährdet die örtlichen Apotheken existenziell. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, den Versand verschreibungspflichtiger Arzneimittel deshalb gesetzlich zu verbieten?
"Das stimmt, der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor einiger Zeit entschieden, dass die bis dato in Deutschland geltende Form der Preisbindung für ausländische Versandapotheken eine Beschränkung des freien Warenverkehrs in Europa darstellt und damit rechtlich nicht zulässig ist. Durch dieses Urteil ergibt sich in Deutschland das Problem, dass Versandapotheken im europäischen Ausland jetzt einen klaren Wettbewerbsvorteil haben, da sie – anders als inländische Apotheken – den Versicherten Preisnachlässe gewähren können.
Nun gibt es unterschiedliche Meinungen und Ansätze, wie man diese Problematik am besten löst. Eine dieser Möglichkeiten ist das von Ihnen angesprochene Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Das Bundesministerium für Gesundheit hatte hierzu bereits einen Gesetzentwurf erarbeitet, zu dem allerdings bisher keine Einigung unter den beteiligten Bundesministerien erreicht werden konnte. Im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl hat sich die CDU/CSU dazu positioniert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zu verbieten. Gleichzeitig haben sich aber auch viele Menschen persönlich an mich gewandt, die ihre Medikamente schon heute vom Versandhandel beziehen, mit dieser Leistung zufrieden sind und sich Sorgen machen, wie es in ihrem Fall weitergeht. Auch das müssen wir ernst nehmen und bei zukünftigen Entscheidungen berücksichtigen. Wichtig bleibt, dass wir am Ende nicht die stationären Apotheken vor Ort benachteiligen, so dass auch in Zukunft eine qualitativ hochwertige, wohnortnahe und flächendeckende Arzneimittelberatung und -versorgung von akut oder chronisch kranken Patienten sichergestellt ist."
Geboren 1968 in Wiedenbrück und aufgewachsen in Rietberg, verheiratet, Studium der Wirtschaftswissenschaften, seit 2004 selbstständiger Steuerberater in Gütersloh.
1984 Eintritt in die Junge Union, seit 1998 CDU-Mitglied. 2004-2012 Mitglied im Rat der Stadt Gütersloh, 2007-2009 Fraktionsvorsitzender. Seit 2004 Mitglied im CDU-Kreisvorstand, seit 2009 Kreisvorsitzender. Seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestags. Seit Mai 2016 Vorsitzender des CDU-Bezirksverbands Ostwestfalen-Lippe, seit Juni 2016 stellv. Landesvorsitzender der CDU-NRW.
Weitere Infos unter: www.ralph-brinkhaus.de
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